bfu – Beratungsstelle für Unfallverhütung

Bundesgerichtsentscheide aus dem Gebiet Strassenverkehr

I. Urteile, bei denen das Strassenverkehrsrecht im Vordergrund steht 

A.  Allgemeine Bestimmungen (Art. 1 – 6 SVG)

1. Reklamen (Art. 6 SVG)

 

B.  Fahrzeuge und Fahrzeugführer (Art. 7 – 25 SVG)

1. Anordnung einer erneuten Theorieprüfung (Art. 14 Abs. 3 SVG, Art. 41 Abs. 3 VZV)
2. Sicherungsentzug des Führerausweises (Art. 14, 16, 17 SVG in der Fassung bis Ende 2004 sowie Art. 14, 16, 16b, 16c, 16d, 17 SVG in der Fassung seit Anfang 2005)
3. Warnungsentzug des Führerausweises (Art. 14, 16, 17 SVG in der Fassung bis Ende 2004 sowie Art. 14, 15a, 16, 16a, 16b, 16c, 16d, 17 SVG in der Fassung seit Anfang 2005)
4. Aberkennung eines ausländischen Führerausweises (Art. 22 Abs. 1 SVG, Art. 45 VZV)
5. Lernfahr- und Führerausweis (Art. 14 SVG)
6. Ausbildung der Motorfahrzeugführer (Art. 15 SVG)
7. Verwarnung nach einer Verkehrsregelverletzung (Art. 16a SVG)
8. Verkehrsunterricht zur Nachschulung (Art. 25 Abs. 3 SVG, Art. 40 und 41 VZV)

II.  Urteile, bei denen das Strafrecht im Vordergrund steht 

A.     Verurteilungen wegen Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziffer 1 und 2 SVG) 

1. Ordnungsbussenverfahren 
2. Vertrauensgrundsatz (Art. 26 SVG in Verbindung mit weiteren Verkehrsregeln)
3. Beachten der Signale, Markierungen und Weisungen (Art. 27 SVG)
4. Betriebssicherheit (Art. 29 SVG)
5. Beherrschen des Fahrzeugs / Fahrunfähigkeit (Art. 31 SVG)
6. Geschwindigkeit (Art. 32 SVG)
7. Pflichten gegenüber Fussgängern (Art. 33 SVG)
8. Rechtsfahren (Art. 34 SVG)
9. Kreuzen und Überholen (Art. 35 SVG)
10. Einspuren, Vortritt (Art. 36 SVG)
11. Nicht-Lenker als Mittäter einer groben Verkehrsregelverletzung
12. Tragen von Sicherheitsgurten (Art. 57 Abs. 5 SVG in Verbindung mit Art. 3a VRV) 
13. Verschiedenes

B.     Verurteilungen wegen fahrlässiger bzw. eventualvorsätzlicher Tötung, fahrlässiger Körperverletzung oder Gefährdung des Lebens (Art. 117 und 111 StGB, Art. 125 StGB, Art. 129 StGB)

 

1. Verurteilungen wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB)                                  
2. Verurteilungen wegen eventualvorsätzlicher Tötung (Art. 111 StGB)                               
3. Verurteilungen wegen fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB)                                    
4. Verurteilungen wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB)
5. Verurteilung wegen Nötigung (Art. 181 StGB) 
6. Echte Konkurrenz der Lebensgefährdung mit der fahrlässigen Tötung (Art. 129 und 117 StGB) 

 

C.     Verurteilungen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 und 2 SVG in der Fassung bis Ende 2004) bzw. wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG in der Fassung seit Anfang 2005)

 

1. Führen eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG in der Fassung bis Ende 2004) 
2. Führen eines nichtmotorischen Fahrzeugs in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG in der Fassung bis Ende 2004)
3. Zurechnungsfähigkeit (Art. 10 -13 Strafgesetzbuch in der Fassung bis Ende 2006)
4. Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 SVG in der Fassung seit Beginn 2005)

                         

D.     Verurteilungen wegen Vereitelung der Blutprobe bzw. von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91 Abs. 3 SVG in der Fassung bis Ende 2004 bzw. Art. 91a SVG in der Fassung seit Anfang 2005)

 

1. Verurteilungen wegen Vereitelung der Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG in der Fassung bis Ende 2004)  
2. Verurteilungen wegen Vereitelung von Massahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a SVG in der Fassung ab 2005)                 

 

E.  Verurteilungen wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei einem Unfall (Art. 92 SVG)

 

1. Führerflucht

F.   Prozessuales

 

1. Feststellung der gefahrenen Geschwindigkeit
2. Feststellung des Unfallhergangs
3. Radarfotos / Beweis der Täterschaft
4. Juristische Person als Halterin eines Fahrzeugs, mit dem ein Regelverstoss begangen wird
5. Zulassung anonymer Zeugen    
6. Übertretung des kantonalen Verkehrsabgabegesetzes 
7. Einziehung eines Fahrzeugs

      

 

G. Verletzung weiterer Strafbestimmungen

 

1. Hinderung einer Amtshandlung
2. Nicht betriebssicheres Fahrzeug (Art. 93 SVG)

III.  Urteile betreffend Haftpflichtrecht 

A. Haftung des Strasseneigentümers (Art. 58 OR)      

 

1. Vereiste Kantonsstrasse
2. Kanalisation
3. Zufahrtsstrasse entlang eines Webereikanals ohne Abschrankung
4. Strasse ohne Lawinenschutz
5. Grenzen der Strassenunterhaltspflicht

 

B. Haftpflicht des Motorfahrzeugshalters und - lenkers           

 

1. Begriff Motorfahrzeughalter im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (Art. 58 SVG)
2. Festsetzung der Entschädigung
3. Kausalität im Haftpflichtrecht
4. Begriff der Grobfahrlässigkeit im Haftpflichtrecht

 

C. Tierhalterhaftpflicht

 

1. Kürzung der Schadenersatzpflicht wegen konstitutioneller Prädisposition

IV.  Urteile betreffend Unfallversicherung 

A. Leistungskürzungen in der Unfallversicherung wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalles

 

1. Unfälle mit Personenwagen
2. Unfälle mit Motorrädern
3. Unfälle von Fussgängern
4. Uebergangsrecht 

 B. Unfallbegriff

 

1. Passieren einer Verkehrsberuhigungsschwelle
2. Bremsen

C. Verschiedenes

V.        Urteile zu speziellen Themenkreisen 

A. Zumutbarkeit des Schulwegs / Übernahme der Transportkosten

 

B. Tempo-30-Zonen

 

C. Verwaltungspraxis der Bundesbehörden

 

D. VSS-Normen und Strassenplanung

 

E. Verbotenes Mitführen eines Radarwarngerätes